Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht – Verfassungsblog
Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen will die Bundesregierung schnell Handlungsstärke beweisen. Ein am 9. September eingebrachter „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ wurde bereits am 12. September in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert und steht für den 23. September auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Der Entwurf ist teilweise an anderer Stelle…
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